Steuerstrafverteidigung in Hamburg

Steuerhinterziehung / Steuerstrafverteidigung / Steuerstrafrecht – Wir übernehmen Ihre Vertretung

Nach § 370 Abgabenordnung wird wegen Steuerhinterziehung bestraft, wer über steuerlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben macht, die Finanzbehörden pflichtwidrig über steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis lässt oder pflichtwidrig die Verwendung von Steuerzeichen oder Steuerstemplern unterlässt und dadurch Steuern verkürzt.

Wir als Steuerstrafrechtsexperten – bestellt als Rechtsanwälte und auch Steuerberater – stehen Ihnen in einem solchen „Problemfall“ zur Seite. Wir bieten Ihnen qualifizierte steuerstrafrechtliche Beratung und übernehmen als Steuerstrafverteidiger ihre Vertretung auch vor Gericht.


Zu unserem Leistungsprofil im Bereich der Steuerstrafverteidigung gehören insbesondere:


  • Soforthilfe bei Hausdurchsuchungen durch die Steuerfahndung
  • Steuerstrafrechtliche Vertretung und Verteidigung vor Gerichten und Behörden
  • Begutachtung steuerstrafrechtlicher Sachverhalte hinsichtlich der Strafbarkeit
  • Vertretung bei Außenprüfungen / Steuerfahndungsprüfungen
  • Durchführung tatsächlicher Verständigungen mit den Finanzbehörden

Wie findet man den richtigen Berater?

Steuerstrafverteidigung - Allgemeines zum Steuerstrafrecht

Spannungsfeld Steuerstrafrecht

Mit Beginn des steuerstrafrechtlichen Verfahrens werden zwei selbständige Verfahren in Gang gesetzt: das Steuerstrafverfahren nach den Regeln der Strafprozessordnung und das Steuerfestsetzungsverfahren nach den Regeln der steuerrechtlichen Abgabenordnung.

Gegenstand beider Verfahren ist das Steuerrecht. Die Verfahrensregeln sind aber in beiden Verfahren völlig verschieden.

Im Steuerstrafrecht gilt der allgemeine strafrechtliche Grundsatz, dass sich niemand selbst belasten bzw. an seiner Überführung mitwirken muss; im steuerstrafrechtlichen Bereich besteht daher ein umfassendes Aussageverweigerungsrecht.

Im reinen Steuerrecht, das heißt im Veranlagungsverfahren bei der Steuerfestsetzung, ist der Steuerpflichtige zur Sicherung der Steuereinnahmen und aus Gründen der gleichmäßigen Besteuerung „darlegungspflichtig“.

Aufgrund dieses vorgeschilderten Spannungsverhältnisses sind Konflikte im Steuerstrafverfahren vorprogrammiert. Ein im Steuerstrafrecht tätiger Anwalt hat daher sowohl das Steuerstrafverfahren als auch das steuerliche Festsetzungsverfahren zu beachten.

Anforderungen und Zielstellung einer rechtsanwaltlichen Verteidigung im Steuerstrafrecht

In diesem Spannungsfeld ist es das Ziel einer effektiven Steuerstrafverteidigung, beide Verfahren zu verbinden und zeitgleich zu ihrem Ende zu bringen. Die Einigung über die Höhe der Besteuerungsgrundlagen im steuerrechtlichen Verfahren sollte zeitgleich mit dem steuerstrafrechtlichen Abschluss erfolgen. Die gleichzeitige Realisierung beider Verfahrensziele kann in der Regel nur durch einen im Steuerstrafrecht spezialsierten Anwalt erfolgen.

Bei einem in solcher Art verbundenen Steuerstrafverfahren verfügt grundsätzlich der Steuerberater über die notwendigen Kenntnisse des materiellen Steuerrechts sowie des steuerrechtlichen Verfahrensrechtes nach der Abgabenordnung. In der Regel verfügt jedoch der Steuerberater nicht über die erforderlichen Kenntnisse des Strafrechts und der Strafprozessordnung.

Fremd sind dem Steuerberater häufig die allgemeinen materiellrechtlichen Grundlagen einer Straftat nach dem Strafgesetzbuch (Vorsatz/Fahrlässigkeit, Irrtum bei Begehung einer Straftat, Versuch/Vollendung einer Straftat, Täterschaft/Beihilfe, Rechtsfolgen einer Straftat, insbesondere Strafzumessung), die häufig mit einer Steuerstraftat konkurrierenden Straftatbestände (Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen, Urkundenfälschung, Insolvenzstraftaten, Begünstigung etc.) sowie die Abwehr strafprozessualer Zwangsmaßnahmen (Durchsuchung, Beschlagnahme, Haftbefehl, Datenzugriff etc).

Auf die vorgenannten strafrechtlichen und strafprozessualen Kenntnisse – über die dagegen der Rechtsanwalt verfügt – kommt es aber im steuerstrafrechtlichen Verfahren zwingend an, um der Steuerfahndung mit der richtigen Strategie effektiv entgegenzutreten.

Der Rechtsanwalt wiederum hat im Steuerstrafrecht häufig Probleme, den vom Finanzamt behaupteten Steueranspruch zu erschüttern, da ihm das materielle Steuerrecht und die verfahrensrechtlichen Regelungen der steuerrechtlichen Abgabenordnung oft nicht vertraut sind. Jedoch kann ohne Erschütterung des vom Finanzamt behaupteten Steueranspruchs eine sachgerechte und erfolgreiche rechtsanwaltliche Verteidigung im Steuerstrafrecht nicht erfolgen. Ein als Steuerstrafverteidiger tätiger Anwalt hat daher zwingend über eine hohe Spezialisierung im Bereich des Steuerstrafrechts als auch im Bereich der klassischen Steuerberatung zu verfügen.

Wie finde ich den richtigen Berater? Fachanwalt für Steuerstrafrecht?

Da die deutsche Rechtsordnung den Fachanwalt für Steuerstrafrecht nicht kennt, ist diese Frage für den Rechtsuchenden nicht einfach zu beantworten. Wie finde ich einen – ohne in der Suchmaschine einfach den Begriff „Fachanwalt für Steuerstrafrecht“ eingeben zu können – im Steuerstrafrecht spezialisierten Rechtsanwalt, der das oben geschilderte Anforderungsprofil erfüllt?

Von unserem im Steuerstrafrecht tätigen rechtsanwaltlichen Kollegen wird daher häufig eine partnerschaftliche Zusammenarbeit von Rechtsanwalt und Steuerberater angeregt, um quasi ein „gemeinsames Mandat“ zu führen. In dieser Konstellation sollen die steuerrechtlichen Defizite des Rechtsanwaltes durch den gleichzeitig mandatierten Steuerberater ausgeglichen werden. Es dürfte jedoch auf der Hand liegen, dass in einer solchen Konstellation häufig Konkurrenzsituationen zwischen beiden Beratern entstehen und eine „gemeinsame Mandatsführung“ schon aus zeitlichen Gründen schwer umsetzbar ist. Auch haben Sie bei dieser Konstellation zwei Berater zu vergüten. Dies gilt insbesondere auch für die zusätzlich anfallende, vergütungspflichtige Zeit, die durch Abstimmungsprozesse zwischen beiden Beratern entsteht, d.h. der Steuerberater muss den Rechtsanwalt über steuerrechtliche Zusammenhänge aufklären und der Rechtsanwalt den Steuerberater über juristische.

Zur Vermeidung dieser Schwierigkeiten sollte ein Steuerstrafverteidiger neben den strafrechtlichen Kenntnissen eines Rechtsanwalts auch über fundierte Kenntnisse des materiellen Steuerrechts und des steuerrechtlichen Verfahrensrechtes nach der Abgabenordnung verfügen, um sich mit der Steuerfahndung „auf Augenhöhe“ über Fragen zu Höhe und Fälligkeit der Steuern auseinandersetzen zu können.

Für uns als Rechtsanwälte und Steuerberater sind diese geschilderten, in einem steuerstrafrechtlichen Verfahren notwendigen Kenntnisse selbstverständlich. Wir können Ihnen daher eine sachgerechte und effektive Verteidigung in einem steuerstrafrechtlichen Verfahren durch Mandatierung nur eines Beraters anbieten.
Grundlagen erfolgreicher Steuerstrafverteidigung

Erfolgreiche Steuerstrafverteidigung setzt hervorragende Kenntnisse sowohl des formellen und materiellen Strafrechts als auch des steuerrechtlichen Verfahrensrechtes und des materiellen Steuerrechtes voraus. Über dieses Wissen verfügen wir als Rechtsanwälte und Steuerberater.

Beginnt die Strafverfolgung mit einer Durchsuchungshandlung, gilt es hier – später oft nicht wieder gutzumachende – Fehler zu vermeiden. Bei unserer täglichen Arbeit stellen wir häufig fest, dass die Behörden von dem „unbedarften“ Beschuldigten Tätigkeiten verlangen, die nicht oder nicht in der erbrachten Form geschuldet waren. Hier gilt es, der Behörde die Grenzen aufzuzeigen und verfahrensrechtliche Fehler nicht hinzunehmen.

Im strafrechtlichen Bereich ist zu prüfen, ob alle Voraussetzungen der vorgeworfenen Tat vorliegen. Ist der objektive Tatbestand gegeben? Sind alle entlastenden Vorschriften berücksichtigt? Der subjektive Tatbestand ist zu prüfen, d.h. das Vorliegen von Vorsatz, Leichtfertigkeit oder Fahrlässigkeit. Es ist zu prüfen, ob die vorgeworfenen Straftaten bereits verfolgungsverjährt sind. Auch sind sämtliche entlastenden Strafzumessungskriterien der Steuerhinterziehung festzustellen.

Neben dem formellen und materiellen Strafrecht kommt auch dem steuerlichen Veranlagungsrecht eine wesentliche Bedeutung im Steuerstrafverfahren zu. Ansatzpunkt für die Höhe der verwirkten Strafe ist regelmäßig die Höhe der hinterzogenen Steuern. Hier wenden die Behörden und Gerichte schablonenhaft die zu dieser Thematik ergangenen Erlasse der Oberfinanzdirektion an und nehmen lediglich Zu- oder Abschläge vor.

Daher ist für das Steuerstrafverfahren die Festsetzung möglichst geringer Besteuerungsgrundlagen von elementarer Bedeutung. Diese werden in den parallel zum Steuerstrafverfahren durchgeführten steuerrechtlichen Veranlagungsverfahren von den Finanzbehörden festgesetzt. Es ist daher die Höhe der angeblich hinterzogenen Steuern mit größtmöglicher Sorgfalt zu prüfen. Bestehen alternative Berechnungsmöglichkeiten oder können ggf. noch Wahlrechte zur Steuerminderung ausgeübt werden. Sind mögliche Schätzungen der Besteuerungsgrundlagen angreifbar. Sind nur solche Sachverhalte geschätzt, die nach den geltenden Beweislastregeln geschätzt werden dürfen. Ist die Schätzungsmethode zulässig ermittelt und richtig angewendet worden. Lassen sich statt der Schätzung die tatsächlichen, meist erheblich niedrigeren Besteuerungsgrundlagen ermitteln. Die aufgeworfenen Fragestellungen lassen sich nur mit fundierten Kenntnissen des materiellen Steuerrechts prüfen und lösen. Aufgrund unserer Qualifikation zum Steuerberater können wir parallel zur Vertretung im Steuerstrafverfahren auch die Vertretung im steuerlichen Veranlagungsverfahren übernehmen und hier auf die Festsetzung möglichst geringer Besteuerungsgrundlagen hinwirken und so die Grundlage einer erfolgreichen Steuertrafverteidigung schaffen.

Nach Ermittlung „angemessener“ Besteuerungsgrundlagen können wir häufig das laufende Steuerstrafverfahren durch einen sog. „Deal“ beenden, ohne dass es zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung kommt.

Gerade auch im gerichtlichen Verfahren kommt es neben strafrechtlichen Kenntnissen auch auf detaillierte Kenntnisse des Steuerrechtes an. Hier gilt es, den vorgeworfenen Steuerschaden durch eigene Berechnungen zu mindern und so das Strafmaß erheblich zu senken.
Anfangsverdacht im Steuerstrafverfahren

Das Steuerstrafverfahren setzt das Vorliegen eines Anfangsverdachtes einer Steuerhinterziehung voraus. Liegt ein solcher Anfangsverdacht vor, leitet die Bußgeld- und Strafsachenstelle (BuStra) ein Ermittlungsverfahren ein. Hiervon wird der Betroffene nicht immer sofort unterrichtet. Häufig wird zunächst darauf verzichtet, um in Ruhe eine Durchsuchung vorzubereiten und den damit verbundenen Überraschungseffekt ausnutzen zu können.

Steht der Bekanntgabe ermittlungstaktisch nichts mehr im Wege, wird der Betroffene über die Einleitung des Strafverfahrens informiert. Die Vorwürfe sind hierbei zu benennen, d.h. insbesondere Veranlagungszeiträume und Steuerarten werden mitgeteilt. Der Betroffene wird gemäß den gesetzlichen Vorgaben darüber belehrt, dass er nicht verpflichtet ist, zur Sache auszusagen und dass er zur Wahrnehmung seiner Interessen einen von ihm zu wählenden Verteidiger beauftragen kann.

Diese beiden gesetzlich festgelegten Rechte (Schweigerecht und Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes) sollte der Betroffene unbedingt für sich nutzen: er sollte erstens keine Aussagen zur Sache machen und zweitens umgehend einen spezialisierten Steuerstrafverteidiger einschalten. Nach erfolgter Erstberatung wird die weitere Verteidigungsstrategie festgelegt. Eine möglichst frühzeitige Verteidigung gegen die erhobenen Vorwürfe und eine schnelle Kontaktaufnahme mit der Steuerfahndung durch einen Verteidiger wirkt sich in der Regel auf den Ablauf des Ermittlungsverfahrens günstig aus.
Durchsuchungsmaßnahme der Steuerfahndung

Steuerfahndung - Was tun?

Miesner – Steuerberater + Rechtsanwälte - Steuerstrafverteidiger in und um Hamburg

Wenn Du im Recht bist, kannst Du Dir leisten, die Ruhe zu bewahren, und wenn Du im Unrecht bist, kannst Du Dir nicht leisten, sie zu verlieren.

– Mahatma Gandhi –

Die Steuerfahndung erscheint bei der Ermittlung einer Steuerhinterziehung grundsätzlich unangemeldet und typischerweise morgens ca. gegen 8.00 Uhr. Es werden gleichzeitig Wohnhaus, Unternehmen, Arbeitsplatz etc. in einer gut koordinierten Aktion durchsucht. Das überfallartige Erscheinen der Steuerfahndung hat System. Beim Betroffenen soll Stress verursacht werden. Um in dieser Situation gröbere Fehler zu vermeiden, stellen wir Ihnen nachfolgend einen Handlungsleitfaden zur Verfügung:
  • Ruhe bewahren! Durch das Erscheinen der Steuerfahndung ist noch keine Steuerhinterziehung bewiesen.
  • "Waffengleichheit" herstellen! Sofort nach Erscheinen der Steuerfahndung sollten Sie einen steuerrechtlich versierten Rechtsanwalt und/oder Steuerberater anrufen. Dieses Telefonat darf Ihnen nicht – anders als sonstige Telefonate – untersagt werden.
  • Keine Aussage zur Sache! Sie befinden sich bei Erscheinen der Steuerfahndung im steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahren, hier gilt das Recht zur Aussageverweigerung. Selbstanzeige ist zu diesem Zeitpunkt nicht mehr möglich, das heißt durch eine belastende Aussage können Sie keine Straffreiheit mehr erreichen. Steuerstrafverfahren werden niemals in den ersten 10 Minuten gewonnen, häufig aber durch unbedachte Aussagen während der ersten Minuten verloren.
  • Erscheinen des Rechtsanwaltes abwarten! Hierauf besteht zwar kein Rechtsanspruch, jedoch wird in der Regel einer entsprechenden Bitte entsprochen.
  • Durchsuchungsbeschluss aushändigen lassen und Kopie anfertigen.
  • Namen und Behörden einschließlich Aktenzeichen, Telefon und Faxnummer notieren.
  • Besprechungsraum anbieten; Öffentlichkeit während der Durchsuchung vermeiden.
  • Vernehmungen auf Firmengelände untersagen! Die Durchsuchung ist zur Ermittlung der Steuerhinterziehung zu dulden, nicht jedoch die Befragung von Unternehmensangehörigen. Solche Vernehmungen sind vom Durchsuchungsbeschluss nicht gedeckt!
  • Keine freiwillige Herausgabe von Beweismitteln.
  • Aber: Heraussuchen von Beweismitteln, soweit diese im Durchsuchungsbeschluss bezeichnet sind. Mit Heraussuchen dieser Beweismittel ist der Beschluss erschöpft, die Durchsuchung ist zu beenden. Dies schließt die Gefahr von Zufallsfunden aus.
  • Fertigung von Kopien, soweit wichtige Unterlagen/Datenträger beschlagnahmt werden.
  • Sicherstellungsverzeichnis kontrollieren. Die einzelnen Unterlagen sind konkret zu bezeichnen. Bei Mitnahme von Akten sind die Seiten durchzunummerieren.
  • Verteidiger einschalten! Spätestens im Anschluss an die Durchsuchung sollte ein steuerstrafrechtlich versierter Rechtsanwalt eingeschaltet werden, damit dieser frühestmöglich Kontakt mit der Steuerfahndung aufnehmen und Akteneinsicht beantragen kann.

Frequently Asked Questions

Sollte ein Rechtsanwalt hinzugezogen werden?

Unbedingt ja! Hierzu besteht ein Recht. Stellen Sie „Waffengleichheit“ her. Dies gilt auch für einer Steuerhinterziehung unverdächtige Dritte. Wie bereits oben erwähnt, sollte dies ein steuerrechtlich versierter Rechtsanwalt sein. Bei Selbstvertretung besteht in der emotional geladenen Atmosphäre einer Durchsuchung eine zu große Gefahr, irreparable Fehler zu begehen.

Muss die Steuerfahndung mit dem Durchsuchungsbeginn bis zum Erscheinen des beauftragten Rechtsanwaltes warten?

Der Durchsuchungsleiter sollte gebeten werden, mit dem Beginn der Durchsuchung bis zum Erscheinen des beauftragten Rechtsanwaltes zu warten.

Welche Voraussetzungen müssen für eine Durchsuchung vorliegen?

Grundsätzlich bedarf es eines richterlichen Durchsuchungsbeschlusses. Nur bei Gefahr im Verzug – dies ist der absolute Ausnahmefall – darf eine Durchsuchung in einem steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahren ohne Durchsuchungsbeschluss erfolgen.

Kann eine Durchsuchung nach Erscheinen der Fahndungsbeamten verhindert werden?

Nein! Es besteht die Verpflichtung, die Durchsuchung zu dulden. Anschließend können Rechtsbehelfe gegen diese Durchsuchung eingelegt werden.

Darf man den Durchsuchungsbeschluss verlangen?

Ja! Jeder Betroffene hat das Recht auf Aushändigung einer Ausfertigung des Durchsuchungsbeschlusses.

Ist man als Betroffener einer Durchsuchungsmaßnahme automatisch einer Steuerhinterziehung verdächtig?

Nein! Die Durchsuchung kann auch bei einem einer Steuerhinterziehung unverdächtigen Dritten in Betracht kommen, wenn zu vermuten ist, dass die Maßnahme zur Auffindung von Beweismitteln führt. Die Stellung in dem Verfahren lässt sich dem Durchsuchungsbeschluss entnehmen.

Darf während meiner Abwesenheit durchsucht werden?

Ja, eine Anwesenheitspflicht des Beschuldigten besteht nicht. Durch die Steuerfahndung werden in einem solchen Fall Durchsuchungszeugen herangezogen.

Besteht ein Verbot, während der Durchsuchung zu telefonieren?

Eine Telefonsperre ist nur zulässig, wenn durch die Telefonate der Ermittlungserfolg des steuerstrafrechtlichen Verfahrens beeinträchtigt werden soll. In jedem Fall erlaubt ist ein Telefonat mit einem Verteidiger (steuerrechtlich versierter Rechtsanwalt!). Notfalls die Verbindung durch einen Fahndungsbeamten herstellen lassen.

Kann „Stubenarrest“ angeordnet werden?

Nur, wenn Verdunkelungsgefahr besteht. Dennoch nutzen Steuerfahndungsbeamte gern diese häufig unzulässige Maßnahme, um ungestört Räume durchsuchen zu können.

Muss ich das Protokoll der Durchsuchung unterschreiben?

Nein, aber darauf kommt es letztlich nicht an. Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass man vermerkt, die Gegenstände nicht freiwillig herauszugeben, sondern auf einer Beschlagnahme besteht.

Dürfen Türen aufgebrochen werden?

Ja, durch die Kriminalpolizei. Allerdings ist im Rahmen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes vorher ein Schlüsseldienst hinzuzuziehen.

Müssen die Fragen der Beamten der Steuerfahndung beantwortet werden?

Nein! Im Gegenteil, es besteht das Recht zu schweigen. Von diesem sollte unbedingt Gebrauch gemacht werden.

Dürfen Kopien wichtiger Unterlagen gefertigt werden?

Dies ist grundsätzlich möglich. Insbesondere wichtige, laufend benötigte Unterlagen sollten vor der Beschlagnahme – soweit irgend möglich – kopiert werden.

Sollte ich meinen Steuerberater/Unternehmensanwalt von der Verschwiegenheitspflicht entbinden?

Auf gar keinen Fall! Mit dieser Entbindungserklärung können im Rahmen des steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahrens alle Unterlagen des Beraters beschlagnahmt werden. Dies gilt insbesondere für die ansonsten beschlagnahmefreie Handakte des Beraters.

Darf ich nach der Durchsuchung selbst Akteneinsicht in die Ermittlungsakten nehmen?

Nein. Der Betroffene hat kein eigenes Recht zur Akteneinsicht. Dieses kann nur über den beauftragten Rechtsanwalt wahrgenommen werden.
Sofortige Einschaltung eines Beraters! Erstberatung

Eine erfolgreiche Steuerstrafverteidigung sollte so früh wie möglich beginnen. Die Steuerfahndung sollte von Beginn an unter dem Eindruck ermitteln, dass all ihre Tätigkeiten überprüft werden. Von Beginn an sollte eine auf den jeweiligen Sachverhalt zugeschnittene Verteidigungsstrategie erarbeitet werden. In vielen Fällen führt dies zu einer erheblichen Verbesserung der Situation des Betroffenen. Um dieser Zielstellung gerecht zu werden, bieten wir Ihnen in einem „Notfall“ folgende Dienstleistungen an:
  • Sofortige Vertretung vor Ort bei einer Durchsuchungsmaßnahme durch die Steuerfahndung
  • In dringenden Fällen erhalten Sie kurzfristig — in der Regel an demselben Tag — einen Termin zur Erstberatung
  • Telefonische Erreichbarkeit auch außerhalb der üblichen Kanzleiöffnungszeiten
Honorar im Steuerstrafverfahren

Die Durchführung eines Strafverfahrens ist für den Betroffenen eine äußerst belastende Situation. Eine  frühzeitig festgelegte und auf den Sachverhalt angepasste Verteidigungsstrategie ist von größter Bedeutung für den Erfolg des Steuerstrafverfahrens. Um Ihnen den Gang zum Steuerstrafverteidiger zu erleichtern, setzen wir auf effiziente und transparente Honorarstrukturen.

Die Vertretung durch unsere Kanzlei beinhaltet auch die gleichzeitige Vertretung in steuerlichen Veranlagungsverfahren vor den Finanzbehörden. Dies ist nicht nur für das Steuerstrafverfahren sinnvoller, sondern auch für Sie kostenmäßig günstiger, da für dieses Verfahren kein zweiter Berater (Steuerberater) mandatiert werden muss.

Im Rahmen einer Erstberatung erörtern wir mit Ihnen den Sachverhalt, klären mit Ihnen die grundlegenden Fragestellungen und legen die weitere Vorgehensweise fest. Eine solche Erstberatung berechnen wir Ihnen – falls wir keine abweichende Vereinbarung treffen – mit EUR 190,00 zuzüglich Umsatzsteuer. Diese Erstberatung können wir auch telefonisch durchführen.

Die weitere Tätigkeit in dem Steuerstrafverfahren rechnen wir mit einer Vergütungsvereinbarung mit festen Stundensätzen ab. In den monatlichen Abrechnungen erhalten Sie eine Dokumentation über die erbrachten Leistungen.

Lässt sich eine Beurteilung des Strafverfahrens erst nach Einsicht in die strafrechtliche Ermittlungsakte abgeben, vereinbaren wir eine sog. Akteneinsichtspauschale. Nach erfolgter Akteneinsicht treffen wir eine angemessene Vergütungsvereinbarung.

Wir bieten auch die Vereinbarung eines angemessenen Pauschalhonorars.
Festlegung einer Verteidigungsstrategie

Verteidigungsstrategie

Die Verteidigungsstrategie sollte zum frühestmöglichen Zeitpunkt festgelegt werden.

Das Verteidigungsziel ist  zunächst festzulegen (siehe unten). Zur Umsetzung dieses Ziels ist eine geeignete Verteidigungsstrategie zu wählen. Hierbei ist zunächst die Frage zu beantworten, ob eine einvernehmliche Verteidigung oder eine streitige Verteidigung durchgeführt wird.

Im Steuerstrafverfahren bietet sich in den meisten Fällen eine einvernehmliche Lösung (Konsens) an. Eine gute Verteidigungsstrategie sollte nicht nur das steuerstrafrechtliche Ergebnis berücksichtigen, sondern eine Gesamtlösung konzipieren, die auch das Besteuerungsverfahren beinhaltet. Denn aus dem Besteuerungsverfahren ergibt sich in der Regel eine Weichenstellung für das Steuerstrafverfahren und auch umgekehrt.

In jedem Fall sollte seitens der Verteidigung frühzeitig mit den ermittelnden Steuerbehörden Kontakt aufgenommen und Akteneinsicht in die Ermittlungsakte genommen werden. Aufgrund der Akteneinsicht lässt sich ermitteln, welche Informationen dem Finanzamt vorliegen und aus welchen Tatsachen sich der Tatverdacht begründet. Aufgrund dieser Informationen kann anschließend eine fundierte Entscheidung über die weitere Verfahrensweise gegenüber den Finanzbehörden getroffen werden.

Grundsätzlich kommen folgende Zielstellungen für das Steuerstrafverfahren in Betracht:

Verfahrenseinstellung nach § 170 Abs. 2 Strafprozessordnung

Ist der Nachweis einer Steuerstraftat durch das Ermittlungsverfahren nicht zu führen, wird das Verfahren nach § 170 Abs. 2 Strafprozessordnung eingestellt. Für einen solchen Nachweis sind beweiskräftige Unterlagen vorzulegen bzw. Zeugen zu benennen, die zweifelsfrei belegen können, dass ein Anfangsverdacht einer Steuerhinterziehung nicht besteht.

Verfahrenseinstellung nach § 153 a Strafprozessordnung

Steht die Schwere der Schuld der Steuerhinterziehung nicht entgegen, besteht nach § 153 a Strafprozessordnung die Möglichkeit, das Steuerstrafverfahren gegen Zahlung einer Geldauflage einzustellen. Ein besonderer Anknüpfungspunkt ergibt sich dadurch, dass Einstellung des Steuerstrafverfahrens und Erledigung des Besteuerungsverfahrens miteinander verknüpft werden. Insbesondere die Finanzbehörde ist zu einer Einstellung des Steuerstrafverfahrens umso eher bereit, als auch das Besteuerungsverfahren beendet wird und Steuern nachbezahlt werden.

Strafbefehl im Steuerstrafverfahren

Besteht ein strafrechtlicher Vorwurf und es ist keine Bereitschaft von Staatsanwaltschaft oder Finanzbehörden zu einer Verfahrenseinstellung nach § 153 a Strafprozessordnung gegeben, bleibt die Möglichkeit einer Beendigung durch Strafbefehl. Dem Betroffenen erspart dies die öffentliche Hauptverhandlung, die außer einer unerwünschten Publizität und einer hohen psychischen Belastung auch noch einen beträchtlichen Zeitaufwand bedeutet. In dem Strafbefehlsverfahren besteht die Möglichkeit, die zu verhängende Geldstrafe nach Anzahl der Tagessätze und Höhe des Tagessatzes mit den Anklagebehörden zu erörtern. Hieraus folgt nicht nur eine finanzielle Erleichterung, sondern es kann unter Umständen erreicht werden, eine Strafe unterhalb der Vorstrafengrenze des Bundeszentralregisters festzusetzen. Die Beendigung im Strafbefehlsverfahren kann schon deshalb zweckmäßig sein, um eine Abgabe des Verfahrens an die Staatsanwaltschaft zu verhindern, die neben steuerstrafrechtlichen Sachverhalten möglicherweise weitere allgemeinstrafrechtliche Sachverhalte feststellt, die zu einer Verschärfung der Sanktionen führen würden.

Die gerichtliche Hauptverhandlung

Der Fall Uli Hoeneß hat wieder einmal gezeigt, dass gerade in der steuerstrafrechtlichen Hauptverhandlung eine gute Taktik sehr erfolgreich sein kann. Dies folgt aus der besonderen Situation in der steuerstrafrechtlichen Hauptverhandlung. Der Richter und auch der Staatsanwalt verfügen häufig über relativ geringe steuerrechtliche Kenntnisse. Sie verlassen sich insoweit oft auf die steuerrechtlichen Kenntnisse des Steuerberaters oder Betriebsprüfers als Zeugen in der Hauptverhandlung.

Aufgrund dieser besonderen Konstellation ist eine gute schriftliche Vorbereitung der Steuerstrafverteidigung unentbehrlich. Dies beruht auf der Erfahrung, dass sich komplizierte Sachverhalte nicht allein durch einen mündlichen Dialog aufarbeiten und erläutern lassen. Auch steht das Gericht den häufig schwierigen Sach- und Rechtskonstellationen eines steuerstrafrechtlichen Sachverhaltes oft wenig aufgeschlossen gegenüber, wenn diese erstmals mündlich in der Hauptverhandlung vorgetragen werden.

Zudem ergibt sich aus der oben beschriebenen Konstellation, dass die für das Steuerstrafverfahren maßgeblichen Besteuerungsgrundlagen in der Regel von dem Steuerfahnder oder Betriebsprüfer, der als Zeuge in der Hauptverhandlung gehört wird, übernommen werden. Steuerfahnder oder Betriebsprüfer rechnen aber grundsätzlich zu Gunsten des Fiskus und damit zum Nachteil des Betroffenen. Hier gilt es daher bei der Befragung Lücken und Unvollständigkeit aufzudecken und unberücksichtigt gebliebene steuermindernde Sachverhalte in die Hauptverhandlung einzuführen. Wegen der häufig unzureichenden steuerrechtlichen Kenntnisse erfolgen diese Befragungen oft nicht durch Richter und Staatsanwälte. Diese Aufgabe kann dann nur durch einen Steuerstrafverteidiger wahrgenommen werden, der neben den allgemeinen strafrechtlichen Kenntnissen über ausreichende steuerrechtliche Kenntnisse verfügt.
Verjährung im Steuerstrafrecht

Hier möchten wir Ihnen den grundsätzlichen Unterschied zwischen der steuerstrafrechtlichen und der steuerlichen Verjährungsfrist erläutern.

Bei der steuerstrafrechtlichen Frist geht es um die Verjährung des Strafanspruches, während die steuerrechtlichen Festsetzungsfristen die Durchsetzung des Steueranspruches betreffen.

1. Strafrechtliche Verjährungsfristen

Die strafrechtliche Verjährungsfrist bezeichnet den Zeitraum, innerhalb dessen eine Steuerhinterziehung mit einer Strafe geahndet werden kann.

Die strafrechtliche Verjährungsfrist einer einfachen Steuerhinterziehung nach § 370 Abgabenordnung beträgt 5 Jahre, § 78 Abs. 3 Nr. 4 Strafgesetzbuch.

Auf 10 Jahre verlängert sich die Verjährungsfrist im Fall einer gewerbsmäßigen Steuerhinterziehung nach § 370 a Abgabenordnung, § 78 Abs. 3 Nr. 3 Strafgesetzbuch.

Beginn der Verjährungsfrist einer Steuerhinterziehung

Der Lauf der steuerstrafrechtlichen Verjährungsfrist beginnt stichtagsbezogen mit Beendigung der Tat. Diese Tatbeendigung liegt vor bei Eintritt des Taterfolgs. Hierbei ist grundsätzlich zwischen Veranlagungs- und Fälligkeitssteuern zu unterscheiden.

Veranlagungssteuern

Bei Veranlagungssteuern (insbesondere Einkommensteuer, Gewerbesteuer, Körperschaftssteuer) tritt die Beendigung der Tat und damit der Beginn der Verjährungsfrist der Steuerhinterziehung grundsätzlich mit der Bekanntgabe des unrichtigen Steuerbescheids ein.

Beispiel:

Ein Steuerpflichtiger gibt seine unrichtige Einkommensteuererklärung 2003 im März 2004 ab. Im Juli 2004 ergeht daraufhin der unrichtige Einkommensteuerbescheid für 2003. Ab August 2009 tritt die fünfjährige strafrechtliche Verjährung der Steuerhinterziehung ein.

Anders ist der Fall zu beurteilen, wenn ein Steuerpflichtiger eine notwendige Steuererklärung unterlässt und gerade kein Steuerbescheid ergeht. Bei einer solchen Steuerhinterziehung durch Unterlassen ergibt sich der Beginn der Verjährungsfrist einer Steuerhinterziehung, wenn die Nichtfestsetzung der Steuer endgültig feststeht. Dies ist der Fall, wenn im zuständigen Finanzamt die Veranlagung für die betreffende Steuerart und das betreffende Veranlagungsjahr im Wesentlichen abgeschlossen ist. Hier kann kein fester Zeitpunkt angegeben werden, da dies regional sehr unterschiedlich ist.

Fälligkeitssteuern

Die Besonderheit von Fälligkeitssteuern (Umsatzsteuervoranmeldung, Lohnsteueranmeldung) besteht darin, dass diese durch Selbstveranlagung des Steuerpflichtigen berechnet werden. Die Verjährungsfrist einer Steuerhinterziehung beginnt, wenn zum Fälligkeitstermin (z. B. der jeweilige 10. des Monats für Umsatzsteuervoranmeldungen) die Steuer nicht oder zu niedrig angemeldet wird.

2. Steuerrechtliche Festsetzungsfristen

Die steuerrechtlichen Festsetzungsfristen bezeichnen den Zeitraum, innerhalb dessen das Finanzamt die hinterzogenen Steuern durch Steuerbescheid festsetzen kann. Bei Berechnung dieser Fristen geht es daher nicht um die strafrechtliche Verurteilung des Täters, sondern um die Realisierung des Steueranspruchs. Im Fall einer Steuerhinterziehung beträgt diese Festsetzungsfrist 10 Jahre; bei leichtfertiger Steuerverkürzung 5 Jahre, § 169 Abs. 2 Satz 2 Abgabenordnung.

Die Festsetzungsfrist beginnt mit Ablauf des Jahres des Entstehens der Steuer. Bei erklärungspflichtigen Steuern (z. B. Einkommensteuer) mit Ablauf des Jahres der Abgabe der Steuererklärung; spätestens jedoch mit Ablauf des 3. Kalenderjahres, das der Entstehung der Steuer folgt.

Fortsetzung des obigen Beispiels:

Steuerstrafrechtlich tritt die Verjährung im August 2009 ein (s.o). Für die steuerlichen Festsetzungsfristen ergibt sich hingegen eine andere Beurteilung: Die Festsetzungsfrist beginnt mit Ablauf des Jahres der Abgabe der Steuern, d.h. mit Ablauf des 31.12.2004. Die 10-jährige Festsetzungsfrist endet daher mit Ablauf des Jahres 2014.
Strafzumessung im Steuerstrafverfahren

Strafe Steuerhinterziehung / Strafmaß Steuerhinterziehung

An dieser Stelle möchten wir Ihnen einige grundsätzliche Erläuterungen zu dem Thema Strafe/Strafmaß einer Steuerhinterziehung geben. Ausdrücklich möchten wir darauf hinweisen, dass jeder Sachverhalt einzelfallbezogen entschieden wird und daher den nachfolgenden Erläuterungen nur indizielle Bedeutung zukommt.

Allgemeines

Strafe ist die Zufügung eines Übels durch Freiheitsentzug oder Auferlegung einer Zahlungspflicht. Sie dient den Zwecken der Generalprävention (Abschreckung der Allgemeinheit) und Spezialprävention (erzieherische Einwirkung auf den Täter). Sie wird in ihrer Höhe durch das Maß der Schuld bestimmt. Soweit die theoretische Definition, aber was bedeutet dies für die Praxis im Fall einer Steuerhinterziehung?

Da es dem Gesetzgeber nicht möglich ist, jeden Grad der Schuld in einer absolut bestimmten Strafe auszudrücken, besteht ein Strafrahmen, innerhalb dessen die schuldangemessene Strafe festgesetzt wird.

Steuerhinterziehung Strafmaß

Das Strafmaß einer Steuerhinterziehung legt der Gesetzgeber wie folgt fest:
  • bei einer „einfachen“ Steuerhinterziehung gemäß § 370 Abs. 1 Abgabenordnung mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe
  • bei einer „schweren“ Steuerhinterziehung gemäß § 370 Abs. 3 Abgabenordnung mit Freiheitsstrafe von 6 Monaten bis zu 10 Jahren.
Hierbei ist zu beachten, dass gemäß § 47 Abs. 1 Strafgesetzbuch eine Freiheitsstrafe unter 6 Monaten die Ausnahme bilden soll und dass Freiheitsstrafen bis zu 2 Jahren gemäß § 56 Abs. 2 Strafgesetzbuch zur Bewährung ausgesetzt werden können.

Praxis der Strafzumessung, insbesondere Urteil des Bundesgerichtshofes für Strafsachen vom 02.12.2008

Besondere Bedeutung der Strafzumessung bei einer Steuerhinterziehung hat die Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 02.12.2008 (1 StR 416/08).

Ausgehend von der Abgrenzung, dass „einfache“ Steuerhinterziehung in der Regel mit Geldstrafe und „schwere“ Steuerhinterziehung in der Regel mit Freiheitsstrafe bestraft werden sollen, definiert der Bundesgerichtshof in dieser Entscheidung Schwellenwerte zur Abgrenzung einer „einfachen“ von einer „schweren“ Steuerhinterziehung.

Bei der Abgrenzung von der einfachen zu der schweren Steuerhinterziehung ist in den meisten Fällen das Tatbestandsmerkmal des § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Abgabenordnung „in großem Ausmaß“ maßgeblich.

Erlangt der Täter einer Steuerhinterziehung ungerechtfertigte Zahlungen vom Finanzamt, etwa bei Steuergestaltung durch Umsatzsteuerkarusselle, Kettengeschäften oder durch Einschaltung von sogenannten Serviceunternehmen, so soll nach Ansicht des Bundesgerichtshofes dieses Merkmal erfüllt sein, wenn diese Zahlungen einen Betrag € 50.000,00 überschreiten.

Hat sich dagegen das Verhalten eines Täters einer Steuerhinterziehung darauf beschränkt, das Finanzamt über steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis zu lassen, erhöht sich diese Wertgrenze auf € 100.000,00.

An dieser Stelle möchten wir Ihnen nochmals verdeutlichen: das Überschreiten der vorgenannten Wertgrenzen führt zum Vorliegen einer „schweren“ Steuerhinterziehung gemäß § 370 Abs. 3 Abgabenordnung, die nicht mehr mit Geldstrafe sondern ausschließlich mit Freiheitsstrafe zu ahnden sein soll.

Hierbei besteht bei einer Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren die Möglichkeit der Aussetzung zur Bewährung. Bei Vorliegen eines Hinterziehungsbetrages von mehr als 1 Mio. € soll nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 02.12.2008 die Aussetzung der Freiheitsstrafe zur Bewährung grundsätzlich nicht mehr in Betracht kommen.

Die Anwendung dieser Wertgrenzen hat grundsätzlich eine „Indizwirkung“, die durch das Vorliegen von Milderungsgründen abgeschwächt oder aber durch das Vorliegen von Strafschärfungsgründen verstärkt werden kann. Strafen bei einer Steuerhinterziehung sind daher trotz dieser Wertgrenzen einzelfallbezogen, das heißt nach dem Grad der persönlichen Schuld festzusetzen.

So ist mildernd zu berücksichtigen, wenn sich der Täter einer Steuerhinterziehung im Tatzeitraum im Wesentlichen steuerehrlich verhalten hat und die Tat nur einen verhältnismäßig geringen Teil seiner steuerlich relevanten Betätigungen betrifft. Bedeutsam ist auch das Verhältnis der verkürzten zu den gezahlten Steuern sowie ein steuerehrliches Verhalten über einen längeren Zeitraum.

Strafschärfend ist nach dem Urteil des Bundesgerichtshofes zu berücksichtigen, wenn der Täter einer Steuerhinterziehung Aktivitäten entfaltet hat, die von vornherein auf die Schädigung des Steueraufkommens in großem Umfang ausgelegt waren, etwa weil er unter Vorspiegelung erfundener Sachverhalte das „Finanzamt als Bank“ betrachtete und in erheblichem Umfang ungerechtfertigte Vorsteuererstattungen erlangt hat oder weil der Täter die Steuerhinterziehung in sonstiger Weise gewerbsmäßig betrieb. Gleiches gilt auch für den Aufbau eines aufwändigen Täuschungssystems, die systematische Verschleierung von Sachverhalten und die Erstellung oder Verwendung unrichtiger oder verfälschter Belege zu Täuschungszwecken. Strafschärfend wirkt es sich zudem aus, wenn der Täter einer Steuerhinterziehung besondere Unternehmensstrukturen aufgebaut hat, die darauf ausgerichtet sind, das Steueraufkommen wiederholt und nachhaltig zu schädigen. Solche Hinterziehungssysteme sind bei Umsatzsteuerkarussellgeschäften, bei Kettengeschäften unter Einschaltung sog. „Serviceunternehmen“ und im Bereich der illegalen Arbeitnehmerüberlassung regelmäßig gegeben.

Strafmaß einer Steuerhinterziehung bei Festsetzung einer Geldstrafe

Soweit die genannten Wertgrenzen (€ 50.000,00/ € 100.000,00) nicht überschritten sind, kann eine Steuerhinterziehung grundsätzlich mit Geldstrafe geahndet werden. In einem ersten Schritt wird die Zahl der Tagessätze festgelegt. Sie beträgt mindestens 5 und höchstens 360 Tagessätze.

In einem zweiten Schritt wird die Höhe des einzelnen Tagessatzes bestimmt. Hierbei ist grundsätzlich vom Nettoeinkommen des Täters auszugehen. Die Tagessatz-Höhe beträgt mindestens € 1,00 und höchstens € 5.000,00.

Zu beachten ist, dass Geldstrafen bis zu 90 Tagessätzen in das Bundeszentralregister eingetragen, nicht aber in ein Führungszeugnis aufgenommen werden.

Einstellung gegen Zahlung einer Geldauflage

Eine solche Einstellung gegen Zahlung einer Geldauflage gemäß § 153 a StPO statt Verhängung einer Geldstrafe hat für den Täter einer Steuerhinterziehung den Vorteil, dass keine Eintragung im Bundeszentralregister erfolgt. Allerdings soll eine solche Einstellung in der Regel nur bei einer Steuerhinterziehung bis zu € 50.000,00 erfolgen. Die Höhe des zu zahlenden Geldbetrages soll sich an der schuldangemessenen Geldstrafe orientieren.

Die Zahlungsfrist beträgt höchstens 6 Monate, kann aber einmal um 3 Monate verlängert werden.

Steuerhinterziehung

Immer wieder landen prominente Steuerhinterzieher in den Medien. Steuersünden scheinen also immer wieder Thema in den verschiedensten Branchen zu sein. Doch kaum jemand kennt sich wirklich mit den Konsequenzen aus.

Zwar sprechen sich laut Umfragen die meisten Bürger Deutschlands ganz klar gegen Steuerhinterziehung aus, doch Schwarzarbeit wird trotzdem in vielen Fällen ohne schlechtes Gewissen akzeptiert. Ähnliches gilt bei großzügigen Aufrundungen im Zuge der Steuererklärung. Weil viele Steuerzahler nicht ehrlich sind, entstehen jährlich Fehlbeträge in Millionenhöhe. Bei den meisten Einzelfällen handelt es sich nicht um horrende Summen wie bei Prominenten, sondern häufig um kleinere Mogeleien.

Welche Strafen drohen

Wird man bei einer vorsätzlichen Steuerhinterziehung erwischt, kann man mit hohen Geldstrafen und im schlimmsten Fall sogar mit Haftstrafen bis zu zehn Jahren rechnen. Außerdem müssen in diesem Fall die nicht genannten Erträge der letzten zehn Jahre nachversteuert werden. Schlussendlich kommt noch ein Strafzins von jährlich sechs Prozent hinzu. Die Summe wird im Betrugsfall als Einmalzahlung fällig. Das führt natürlich zu einer enormen finanziellen Belastung. Falls noch gar keine Steuererklärungen abgegeben wurde, kann sich die Verjährungsfrist auch auf bis zu 13 Jahre verlängern. Wenn zum Beispiel jemand 2004 bei der Steuer geschummelt hat, aber die Steuererklärung erst 2007 rechtskräftig wird, läuft die zehnjährige Verjährungsfrist erst Ende 2017 ab.

Wenn die hinterzogenen Beträge schnell nachgezahlt werden, werden Bagatellfälle meist schnell und unkompliziert erledigt. Auch Verfahren bei größeren Delikten werden meist gegen ein Bußgeld eingestellt – und zwar ohne, dass man in das Zentralregister für Straftaten eingetragen wird. Interessant ist zu wissen, dass neben der Schwere der Tat auch der Wohnsitz darüber entscheidet, wie hoch die Strafe für Steuervergehen ausfällt. Das liegt daran, dass die einzelnen Oberfinanzdirektionen große regionale Unterschiede bei den Tagessätzen und Freiheitsstrafen machen. So sind die Gesetze im Norden Deutschlands deutlich härter als im Süden. Grundsätzlich müssen Steuersünder, die über 1.000 Euro Steuern im Jahr hinterziehen, mit Strafen rechnen. Da die Vorgaben aber nicht eins zu eins angewendet werden müssen, kann es auch sein, dass man auch für eine Summe unter 1.000 Euro abgestraft wird, während andere auch bei über 1.000 Euro keine Probleme kriegen.

Wie setzen sich die Geldstrafen zusammen

Wie viele Tagessätze man abbezahlen muss, hängt also von der der Höhe der hinterzogenen Steuern und dem Wohnsitz ab. Wie hoch ein Tagessatz ist, ist jedoch relativ eindeutig. Dieser beträgt ein Dreißigstel vom monatlichen Nettoverdienst. Bruttogehälter, Pensionen, Renten, Mieten, Zins- und Dividendenerträge sowie steuerfreie Leistungen werden dabei voll mit eingerechnet. Bei einem monatlichen Einkommen von 1.800 Euro beträgt der Tagessatz demnach 60 Euro (1.800 Euro geteilt durch 30 Tage). Wenn man Steuern im Wert von 100.000 Euro hinterzogen hat, droht im Regelfall eine Gefängnisstrafe. Mit einer Geldstrafe kommt man dann nur noch in Ausnahmefällen davon. Ab einer Höhe von einer Million ist bei Steuerhinterziehung eine Strafe auf Bewährung ausgeschlossen.

Selbstanzeige wirkt strafbefreiend

Um sein Gewissen zu beruhigen, können Steuersünder eine Selbstanzeige aufgeben. Damit klären sie das Finanzamt selbst über ihre Vergehen auf. Dazu reicht ein üblicher Brief aus, in dem man die fehlerhaften Angaben richtig stellt oder die fehlenden Steuererklärungen nachreicht. Falls das Finanzamt selbst noch nicht dabei war, den Fall zu verfolgen, wirkt so eine Beichte strafbefreiend. Zu spät ist es, wenn bereits die Steuerfahndung auf die fragliche Person angesetzt ist.

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