Diskrete Selbstanzeige in Hamburg

Wer einen Fehler gemacht hat und ihn nicht korrigiert, begeht einen zweiten.

(Konfuzius)

Sind steuerliche Pflichten von Unternehmern oder Privatpersonen in der Vergangenheit verletzt worden, sind wir Ihr kompetenter Ansprechpartner für eine Selbstanzeige da wir Ihren Fall in steuerrechtlicher sowie in strafrechtlicher Hinsicht umfassend beurteilen können.

In einem kostenlosen Erstgespräch treffen wir eine Einschätzung Ihrer individuellen Lage und legen Ihnen die verschiedenen Handlungsalternativen dar. Im Rahmen einer Beratung erläutern wir Ihnen gern die juristischen und steuerlichen Grundlagen einer solchen Selbstanzeige. Sofern von Ihnen gewünscht, ermitteln wir die steuerlichen Auswirkungen dieser Selbstanzeige und führen anschließend das Verfahren in Ihrem Namen gegenüber den beteiligten Behörden.

Sie erreichen uns unter 040 - 333 138 21 auch außerhalb der üblichen Geschäftszeiten und an den Wochenenden. Sie sind in das Berufs- und Geschäftsleben eingebunden und Ihre steuerlichen Fragen quälen Sie erfahrungsgemäß gerade außerhalb dieser Zeiten. Scheuen Sie sich daher nicht, uns auch am Abend oder am Wochenende mit ihren steuerlichen Problemstellungen zu kontaktieren.

Wichtig:Das Erstatten einer Selbstanzeige einer Steuerhinterziehung ist ein äußerst kompliziertes Verfahren und sollte niemals ohne kompetente vorherige Beratung durch einen steuerlich hochspezialisierten Rechtsanwalt erfolgen!

Zu unserem Leistungsprofil im Bereich Selbstanzeige gehören insbesondere:

  • Termin zur Erstbesprechung in unserer Kanzlei für spätestens den nächsten Tag

  • Umgehende Erstellung der Selbstanzeige

  • Ausschöpfung aller Möglichkeiten durch unsere große Erfahrung im Bereich Selbstanzeige

  • Regelung jeglicher Korrespondenz mit dem Finanzamt

  • Erstellung einer sogenannten gestuften, d. h. vorab geschätzten Selbstanzeige in besonders dringenden Fällen, etwa bei anstehender Betriebsprüfung oder Befürchtung einer bevorstehenden Entdeckung

Das nur im Steuerrecht vorkommende Rechtsinstitut der Selbstanzeige gibt dem Täter einer Steuerhinterziehung die Möglichkeit, Straffreiheit zu erlangen und die Grundlage für zukünftiges steuerehrliches Verhalten zu legen.

Wir haben Ihnen nachfolgend einige grundsätzliche Erwägungen, die Wirksamkeitsvoraussetzungen einer Selbstanzeige sowie typische Problemfelder bei Anfertigung einer Selbstanzeige dargestellt. Entscheiden Sie nach dem Lesen selbst, ob für Sie eine Selbstanzeige relevant ist und kontaktieren Sie uns gegebenenfalls. Lassen Sie nicht zuviel Zeit verstreichen. Gerade bei der Entscheidung über eine Selbstanzeige kann es aufgrund der neuen Rechtslage durch das Schwarzgeldbekämpfungsgesetz auf sofortiges Handeln ankommen.

Neue Rechtslage zur Selbstanzeige ab 2015
Der Bundestag hat schärfere Regeln für die strafbefreiende Selbstanzeige bei einer Steuerhinterziehung beschlossen. Wer Steuern hinterzieht, soll nur noch unter strengen Auflagen straffrei bleiben. Die Neuregelung ist am 1. Januar 2015 in Kraft getreten.

Was sich alles ändert – ein Überblick:

Niedrigere Grenze

Die Grenze, bis zu der eine Steuerhinterziehung ohne Zahlung eines zusätzlichen Geldbetrages bei einer Selbstanzeige straffrei bleibt, wird von € 50.000,00 auf € 25.000,00 gesenkt.

Höherer Zuschlag

Der fällige Aufschlag beträgt nunmehr zehn Prozent der hinterzogenen Steuern, wenn deren Gesamtbetrag € 100.000,00 nicht übersteigt. Bis zu einer Million Euro Hinterziehungsbetrag wird ein Aufschlag von 15 Prozent fällig, bei noch höheren Summen von 20 Prozent. Bisher betrug der Strafzuschlag ab € 50.000,00 nur fünf Prozent. Das bedeutet im schlimmsten Fall eine Vervierfachung der Strafzahlung.

Schnellere Zinsen

Die auf den hinterzogenen Betrag zu zahlenden Zinsen in Höhe von sechs Prozent pro Jahr werden nunmehr ebenfalls sofort mit Erstattung der Selbstanzeige fällig. Bislang mußte nur der hinterzogene Betrag nebst Zuschlag sofort entrichtet werden, um Straffreiheit zu erlangen. Der Betroffene muß also im Vorfeld dafür sorgen, dass ausreichend Liquidität vorhanden ist.

Berichtigungszeitraum 10 Jahre

An dieser Stelle muss zunächst klargestellt werden, dass die strafrechtliche Verjährungsfrist einer Steuerhinterziehung durch die neue Rechtslage nicht verändert wird. Sie beträgt weiterhin nach § 78 (3) Nr. 4 Strafgesetzbuch fünf Jahre bei einer einfachen Steuerhinterziehung und nach § 376 Abgabenordnung zehn Jahre im Fall einer besonders schweren Steuerhinterziehung. Der Gesetzgeber hat durch die neue Rechtslage jedoch den Berichtigungszeitraum auf zehn Jahre verlängert. Das bedeutet, dass auch in Fällen der einfachen Steuerhinterziehung ungeachtet einer zwischenzeitlich eingetretenen Strafverfolgungsverjährung zehn Kalenderjahre rückwirkend zu korrigieren sind, um eine Vollständigkeit der Selbstanzeige zu gewährleisten.

Grundsätzliches zum Recht der Selbstanzeige
Im Steuerstrafrecht gibt der Gesetzgeber im Gegensatz zum allgemeinen Strafrecht dem Täter einer Steuerhinterziehung die Möglichkeit, durch Abgabe einer Selbstanzeige nachträglich Straffreiheit zu erlangen. Das Recht der Selbstanzeige einer Steuerhinterziehung hat durch das Schwarzgeldbekämpfungsgesetz vom 28.04.2011 eine wesentliche Neuregelung erfahren, insbesondere führen sog. Teilselbstanzeigen nicht mehr zur Strafbefreiung.

Der Begriff Selbstanzeige trifft den geregelten Sachverhalt jedoch nicht genau.

Zum einen muss der Täter einer Steuerhinterziehung die Selbstanzeige nicht persönlich erstatten, er kann sich hierbei durch einen Berater vertreten lassen. Es ist ohnehin dringend davon abzuraten, das Erstellen einer Selbstanzeige als Täter einer Steuerhinterziehung selbst zu versuchen, da die Wirksamkeit einer strafbefreienden Selbstanzeige an das Einhalten gesetzlich geregelter Voraussetzungen geknüpft ist.

Es ist daher ein Berater erforderlich, der neben den juristischen Kenntnissen auch über das notwendige steuerliche Fachwissen verfügt. Steuerstrafrechtlich versierte Kollegen raten daher, sich entweder einem steuerstrafrechtlich spezialisierten Steuerberater oder einem steuerrechtlich erfahrenen Rechtsanwalt anzuvertrauen. Da Rechtsanwalt + Steuerberater Hans-Heinrich Miesner als hochspezialisierter Steuerstrafverteidiger mit der Qualifikation sowohl eines Steuerberaters als auch eines Rechtsanwaltes über das Fachwissen beider Rechtsgebiete verfügt, möchten wir Ihnen an dieser Stelle unsere Dienstleistung im Rahmen der Erstellung der Selbstanzeige einer Steuerhinterziehung ausdrücklich anbieten.

Zum anderen muss nach der Selbstanzeige einer Steuerhinterziehung anschließend die Nachzahlung der verkürzten Steuern erfolgen, um die Wohltat der Straffreiheit zu erhalten. Das heißt, die Selbstanzeige der Steuerhinterziehung allein reicht zur Erlangung der Straffreiheit nicht aus. Durch dieses zusätzliche Erfordernis zeigt sich der Zweck der strafbefreienden Selbstanzeige einer Steuerhinterziehung. Der Gesetzgeber verfolgt nicht das Ziel, einem einsichtigen Täter als Lohn für seine Einsicht Straffreiheit zu gewähren. Das ausschließliche Interesse des Gesetzgebers zur Schaffung des Rechtsinstituts der strafbefreienden Selbstanzeige im Falle einer Steuerhinterziehung liegt in der Durchsetzung fiskalischer Interessen, das heißt der Gesetzgeber honoriert die freiwillige Mitteilung bisher verborgener Steuerquellen.

Wirksamkeitsvoraussetzung der Selbstanzeige einer Steuerhinterziehung
Das Gesetz nennt positive (unten 1. und 2.) und negative (unten 3.) Wirksamkeitsvoraussetzungen einer strafbefreienden Selbstanzeige einer Steuerhinterziehung.

1. Berichtigungserklärung

Der Steuerpflichtige muss unrichtige oder unvollständige Angaben beim Finanzamt berichtigen bzw. unterlassene Angaben nachholen. Hierbei ist die Selbstanzeige einer Steuerhinterziehung so genau zu erstatten, dass das Finanzamt nunmehr eine Steuerfestsetzung so durchführen kann, als wäre der Steuerpflichtige seiner Erklärungspflicht von Beginn an ordnungsgemäß nachgekommen (Grundsatz der Materiallieferung).

Durch das Schwarzgeldbekämpfungsgesetz vom 28.04.2011 existiert nunmehr auch ein Vollständigkeitsgebot. Teilselbstanzeigen führen nicht mehr zur Erlangung der strafbefreienden Wirkung. Es sind sämtliche unverjährten Steuerstraftaten einer Steuerart in der Selbstanzeige einer Steuerhinterziehung zu berichtigen (Vollständigkeitsgebot).

2. Nachzahlung der verkürzten Steuern

Wie oben bereits erläutert, reicht die Berichtigung der unrichtigen oder die Nachholung der unterlassenen Angaben allein nicht zur Erlangung der Straffreiheit aus. Hinzu kommen muss bei Selbstanzeige einer bereits eingetretenen Steuerhinterziehung die Nachzahlung der verkürzten Steuern. Daneben hat bei Steuerhinterziehungen über EUR 50.000 die Zahlung eines Zuschlages in Höhe von 5 Prozent der hinterzogenen Steuern zu erfolgen. Die Zahlung(en) muss/müssen innerhalb einer angemessenen Frist erfolgen. Die genaue Konkretisierung dieser angemessenen Frist ist jedoch unklar. Daher kann nur empfohlen werden, bereits bei Abfassung der Selbstanzeige einer Steuerhinterziehung alle Zahlungsvorkehrungen zu treffen, um später die Nachzahlung fristgerecht bewirken zu können.

3. Kein Vorliegen der Ausschlussgründe gemäß § 371 Abs. 2 Abgabenordung

Nach dieser Vorschrift ist die Straffreiheit der Selbstanzeige einer Steuerhinterziehung ausgeschlossen, wenn vor der Berichtigungserklärung

  • dem Täter bereits eine Prüfungsanordnung bekannt gegeben worden ist
  • ,
  • ein Amtsträger des Finanzamts zur steuerlichen Außenprüfung erschienen ist,
  • bereits ein Steuerstrafverfahren gegen den Steuersünder eingeleitet ist oder
  • die Tat bereits entdeckt war und der Täter dies wusste oder bei verständiger Würdigung der Sachlage damit rechnen musste.
Typische Situationen / besondere Problembereiche einer Selbstanzeige
Typische Situationen, in denen ein Steuerpflichtiger über die Selbstanzeige einer Steuerhinterziehung nachdenken sollte:

  • Denunziation droht, insbesondere nach dem Scheitern von geschäftlichen oder privaten Verbindungen
  • Prüfungsmaßnahmen (Betriebsprüfung oder Steuerfahndungsprüfung) bei Geschäftspartnern
  • Durchsuchung bei der Bank, bei der ein steuerlich nicht erklärtes Konto geführt wird
  • Ankauf einer Daten-CD einer ausländischen Bank durch deutsche Behörden
Besondere Probleme der Selbstanzeige einer Steuerhinterziehung:

  • „Fernmündliche Selbstanzeige“ Diese sollte niemals erfolgen, da der Selbstanzeigeerstatter den vom Finanzbeamten angefertigten Aktenvermerk nicht steuern kann. Daher sollte immer die Schriftform gewählt werden.
  • „Unbekannte Besteuerungsgrundlagen“ Typischerweise tritt diese Konstellation auf, wenn als Folge einer Bankendurchsuchung durch die Steuerfahndung großer Zeitdruck herrscht und der Steuerpflichtige daher nicht in der Lage ist, die für eine wirksame Selbstanzeige einer Steuerhinterziehung notwendigen Informationen zu liefern. Da eine Selbstanzeige auch mit geschätzten Besteuerungsgrundlagen möglich ist, sollte in einer solchen Fallkonstellation hiervon Gebrauch gemacht werden. Damit keine zu geringen Einkünfte angegeben werden, sollte die Schätzung bewusst mit Sicherheitszuschlag erfolgen. Später ist eine Korrektur nach unten möglich.
  • „Angekündigte“ Selbstanzeige einer Steuerhinterziehung Der Steuerpflichtige kündigt im ersten Schritt eine Selbstanzeige einer Steuerhinterziehung an, um im zweiten Schritt das notwendige Zahlenmaterial nachzuliefern. Dies wäre ein schwerer Kunstfehler. Die bloße Ankündigung hat in Ermangelung der notwendigen Angaben zur Steuerfestsetzung keine strafbefreiende Wirkung. Durch die Ankündigung muss aber durch das Finanzamt ein Steuerstrafverfahren eingeleitet werden, so dass eine Sperrwirkung für eine wirksame Selbstanzeige der Steuerhinterziehung eintritt.
  • „Teilselbstanzeigen“ Führen nach der Neureglung der Selbstanzeigevorschriften durch das Schwarzgeldbekämpfungsgesetz vom 28.04.2011 nicht mehr zur Strafbefreiung (Schwarzgeldbekämpfungsgesetz).

Selbstanzeige bei Steuervergehen

Für diejenigen, die Steuern hinterzogen haben und ihr Gewissen beruhigen wollen, kann eine Selbstanzeige Abhilfe verschaffen.
Wenn ein Täter fehlerhafte Angaben bei der Finanzbehörde durch eine Selbstanzeige berichtigt und die bis dato hinterzogene Steuern nachbezahlt, wird er straffrei. Dies erlaubt der Gesetzgeber nicht, weil Steuerhinterziehung als Bagatelldelikt gilt, sondern damit das Finanzamt mehr verheimlichte Geldmittel erschließen kann. Das bedeutet auch, dass die Selbstanzeige nicht nur in Fällen von versuchten Steuerhinterziehungen hilft, sondern auch möglich ist, wenn die Steuerhinterziehung bereits vollendet ist. Die Selbstanzeige muss dabei auch nicht freiwillig erfolgen. Sie kann auch aus Angst vor Entdeckung eingereicht werden. Ein Muss ist sie jedoch nicht.

Inhalt und Form der Selbstanzeige


Die Selbstanzeige kann sowohl ein Alleintäter als auch ein Mittäter abgeben. Das Gleiche gilt für Anstifter und Gehilfen. Wichtig ist, dass man auf jeden Fall die Vollmacht der angezeigten Person hat. Adressat der Selbstanzeige ist in jedem Fall das zuständige Finanzamt. Die Anzeige muss keine bestimmte Form einhalten. Es empfiehlt sich allerdings, seine Vergehen schriftlich zusammenzufassen. Inhaltlich muss das Schreiben das Finanzamt auf einen vollständigen, aktuellen Informationsstand versetzen, der der Wahrheit entspricht. Natürlich genügt es aber nicht, nur die Wahrheit zu sagen. Vielmehr muss man die hinterzogenen Steuern innerhalb einer bestimmten Frist nachzahlen. Wenn man also selbst nicht über genügend Eigenmittel verfügt, sollte man über eine Kreditfinanzierung der Nachzahlungen nachdenken. Da der Steuersünder in der Regel genügend Zeit hat, schon vor der angesetzten Frist die Steuern zurückzuzahlen, ist diese nur wenige Tage lang.

Wann ist eine Selbstanzeige nicht gültig?

Eine Selbstanzeige ist nicht immer wirksam. Es gibt drei verschiedene Fälle, in denen ein Geständnis unwirksam wird.

1. Ein Prüfer war da
Wenn man bereits Besuch von einem Amtsträger der Finanzbehörde zur steuerlichen Prüfung bzw. der Ermittlung des Steuerdeliktes hatte, ist eine Selbstanzeige obsolet. Der Amtsträger könnte dabei ein Steuerfahnder oder ein Außenprüfer sein. Die Selbstanzeige ist nur dann sinnvoll, wenn die Tat im Rahmen der Prüfung nicht entdeckt worden ist. Dann ist ein Geständnis natürlich gültig.

2. Ein Verfahren wurde eingeleitet
Sobald man erfährt, dass die Einleitung eines Bußgeld- oder Strafverfahrens erfolgt ist, kann keine Selbstanzeige mehr gestellt werden. Auch hier gibt es Ausnahmefälle. Wenn man zum Beispiel eine Strafanzeige wegen Erbschaftsteuerhinterziehung erhält, kann man immer noch eine Selbstanzeige wegen Einkommensteuerhinterziehung stellen. Solange die Tat unentdeckt bleibt, hat man also das Recht zur Selbstanzeige.

3. Die Tat wurde aufgedeckt
Eine Selbstanzeige ist sinnlos, wenn die Tat bereits entdeckt wurde. In diesem Fall bringt eine Berichtigung, Ergänzung oder Nachholung gar nichts. Jedoch müssen die Fahnder den Tatverdacht konkretisiert haben. Eine Vermutung reicht nicht, es muss eine eindeutige Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung gegeben sein.

Konsequenzen einer Selbstanzeige

Erst wenn die Selbstanzeige eingereicht ist und die hinterzogenen Steuern nachgezahlt werden, tritt für den Täter Straffreiheit ein. Der Vorteil daran ist, dass die Selbstanzeige nicht als strafrechtliches Geständnis gewertet wird. Das bedeutet, dass auch nach dem Einreichen des Schreibens noch bestreiten darf, Steuern hinterzogen zu haben. Trotzdem muss man natürlich damit rechnen, dass nach einer Selbstanzeige die Steuerfahndung eingeschaltet wird und Ermittlungen eingeleitet werden.

Wir beraten Sie gern ausführlich rund um das Thema Selbstanzeige.