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Landgericht Kiel: Unspezifische Kenntnis vom Ankauf einer Steuer-CD sperrt bereits Selbstanzeige

Unter welchen Voraussetzungen die Berichterstattung über den Erwerb einer Steuer-CD die Wirksamkeit einer Selbstanzeige ausschließen kann, hatte erstmals das Amtsgericht Kiel in seinem Urteil vom 27.11.2014 (über diese Entscheidung haben wir bereits berichtet) zu entscheiden. Das Gericht sah bereits in einer allgemeinen Berichterstattung über den Ankauf einer Steuer-CD einen Sperrgrund für eine Selbstanzeige und verurteilte den Angeklagten zu einer Bewährungsstrafe von acht Monaten. Diese Entscheidung ist von Experten einhellig kritisiert worden. Das Landgericht Kiel hat in der Entscheidung vom 14.04.2015 (11 Ns 76/14) dieses Urteil dennoch im Berufungsverfahren bestätigt.

Nach Ansicht des Landgerichtes Kiel soll der Wirksamkeit der Selbstanzeige § 371 Abs. 2 Nr. 2 Abgabenordnung entgegenstehen. Mit der Tatentdeckung rechnen müsse der Steuerhinterzieher schon dann, wenn er noch nicht sicher auf die Tatentdeckung schließen kann. Denn bereits die unspezifische Kenntnis vom Ankauf einer „Steuer-CD“ aus einem Land, in dem der Steuerpflichtige unversteuerte Erträge erwirtschaftet hat, begründe subjektiv die Wahrscheinlichkeit der Tatentdeckung, so das Landgericht Kiel.

Zuerst muss deutlich herausgestellt werden, dass dieses Urteil des Landgerichtes Kiel keine Bindungswirkung für andere Entscheidungen deutscher Gerichte entfaltet. Gleichwohl mag in dieser Entscheidung eine Möglichkeit zu sehen sein, wie Richter in Zukunft mit dem Begriff der Tatentdeckung umgehen könnten.

Die Entscheidung des Landgerichtes Kiel ist jedoch deutlich zu kritisieren, da sie über den Wortlaut des § 371 Abs. 2 Nr. 2 Abgabenordnung weit hinausgeht. Das Landgericht definiert nicht den Begriff des Rechnenmüssens. In der Sache wird dieser vom Landgericht Kiel auf ein bloßes Für-Möglich-Halten reduziert. Nach dem allgemeinen Sprachgebrauch muss mit einem Umstand nur rechnen, wer das Eintreten dieses Umstandes für überwiegend wahrscheinlich hält. Bezogen auf eine Steuer-CD muss also eine überwiegende Wahrscheinlichkeit einer Tatentdeckung vorliegen. Dies kann sich natürlich nicht aus einer unspezifizierten Berichterstattung über den Ankauf einer Steuer-CD ergeben. Auch gilt im Strafrecht der In-Dubio-Pro-Reo-Grundsatz, dass bei verbleibenden Zweifeln der Angeklagte freizusprechen ist. Das Landgericht umgeht diesen Grundsatz, indem es ein Für-Möglich-Halten der Tatentdeckung ausreichen lässt.



Betriebsprüfung: Schätzung der Besteuerungsgrundlagen muss schlüssig, wirtschaftlich möglich, vernünftig und plausibel sein.

Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofes vom 23.04.2015 (V R 32/14) entfällt die Bindungswirkung der Richtsatzsammlung, sofern eine Schätzung der Besteuerungsgrundlagen auf der Grundlage der Richtsatzsammlung bei einer Gesamtwürdigung zu einer offensichtlich unzutreffenden Besteuerung führt.

Die Klägerin (GmbH) betreibt eine Schlachterei und setzt ihre Produkte insbesondere in einer Filiale ab. Daneben betreibt sie Stände auf Wochenmärkten, einen Catering-Service, einen Mittagstisch und bietet zubereitete Speisen auf verschiedenen regionalen Veranstaltungen an.

Im Rahmen einer Betriebsprüfung änderte der Außenprüfer die Besteuerung der unentgeltlichen Wertabgaben für die Geschäftsführer und deren Familien. Der Prüfer schätzte die Besteuerungsgrundlagen der Warenentnahmen auf der Grundlage der in der amtlichen Richtsatzsammlung für eine Fleischerei vorgesehenen Pauschbeträge.

Das Finanzgericht in erster Instanz verminderte diese vom Finanzamt geschätzten Besteuerungsgrundlagen, da die Schätzung des Finanzamtes auf der Grundlage der Richtsatzsammlung zu einer offensichtlich unzutreffenden Besteuerung geführt hat. Nach Ansicht des Finanzgerichtes entfalle bei einem offensichtlich unzutreffenden Ergebnis die Bindungswirkung der Richtsatzsammlung. Eine Schätzung der Besteuerungsgrundlagen müsse schlüssig, wirtschaftlich möglich, vernünftig und plausibel sein, so das Finanzgericht.

Der Bundesfinanzhof verwarf die Revision des Finanzamtes gegen dieses Urteil und bestätigte die Entscheidung des Finanzgerichtes.

Die Entscheidungen verdeutlichen, dass die schlichte Verweisung auf die Richtsatzsammlung nicht kampflos hingenommen werden muss. Ein solches Schätzergebnis bleibt daher immer der Argumentation zugänglich, sofern es nicht schlüssig, wirtschaftlich möglich, vernünftig und plausibel ist.



Steuerhinterziehung: Hinterziehung von Schenkungssteuer bei Nichtangabe von Vorschenkungen

Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 10.02.2015 (1 StR 405/14) folgende Grundsätze zur Thematik Steuerhinterziehung bei Verschweigen von Vorschenkungen aufgestellt:

Bei der unzutreffenden Angabe in einer Schenkungsteuererklärung, vom Schenker keine Vorschenkungen innerhalb des Zehnjahreszeitraumes des § 14 Erbschaftsteuergesetz erhalten zu haben, handelt es sich um unrichtige Angaben über steuererhebliche Tatsachen und begründet daher grundsätzlich den Tatbestand einer Steuerhinterziehung gemäß § 370 Abs. 1 Nr. 1 Abgabenordnung.

Bei den zu früheren Zeitpunkten entgegen § 30 Erbschaftsteuergesetz nicht angezeigten Vorschenkungen liegen zudem früher begangene Steuerhinterziehungen nach § 370 Abs. 1 Nr. 2 Abgabenordnung vor.

Die aktuelle Steuerhinterziehung, die sich aus der wahrheitswidrigen Verneinung der Vorschenkungen ergibt, ist grundsätzlich eine mitbestrafte Nachtat im Verhältnis zu den zuvor erfolgten Steuerhinterziehungen und wird daher strafrechtlich nicht als selbstständige Steuerhinterziehung verfolgt.

Etwas anderes gilt, wenn für die Steuerhinterziehungen der Vorerwerbe bereits Strafverfolgungsverjährung eingetreten ist. Dann wird die aktuelle Steuerhinterziehung, die sich aus der Verneinung der Vorschenkungen ergibt, strafrechtlich als selbstständige Steuerhinterziehung verfolgt.

Auch der Nemo-Tenetur-Grundsatz (Verbot des Zwangs zur Selbstbelastung im Strafverfahren) rechtfertigt nicht, die bezüglich der Vorerwerbe begangenen Steuerhinterziehungen zu verschweigen. Dies ergibt sich zum einen aus der Möglichkeit, eine straffreie Selbstanzeige gemäß § 371 Abgabenordnung zu erstatten und zum anderen aus dem bestehenden strafrechtlichen Verwertungsverbot (Bundesgerichtshof vom 21.08.2012, 1 StR 26/12).



Abgeltungsteuer – Steuerersparnis bei Anlageverlusten

Kurseinbrüche an den Börsen haben vielen Anlegern Verluste beschert. Wenn Aktien mit Verlust verkauft wurden, können diese Verluste jedoch wenigstens steuerlich geltend gemacht werden.

Die Abgeltungsteuer wird direkt von den Banken einbehalten und an den Fiskus abgeführt. Werden Aktien verkauft, werden vom Gewinn 26,375 % Abgeltungsteuer und Solidaritätszuschlag abgezogen. Hinzu kommt die Kirchensteuer.

Erleidet der Anleger mit einer anderen Aktie Verlust, wird die Steuer entsprechend von der Bank erstattet. Dabei gilt: Verluste mit Aktien können steuerlich nur mit Kursgewinnen aus verkauften Aktien ausgeglichen werden. Andere Erträge wie Zinsen, Dividenden oder Gewinne mit anderen Wertpapieren werden separat versteuert und können nicht mit Aktienverlusten verrechnet werden. Verluste aus Fonds – auch aus reinen Aktienfonds – können hingegen auch auf solche Erträge angerechnet werden.

Übersteigen die Verluste die Gewinne aus verkauften Aktien in einem Jahr, berücksichtigt die Bank die restlichen Verluste in den folgenden Jahren. Um dies zu verhindern, müssen Anleger bis zum 15.12. eine Verlustbescheinigung bei der Bank beantragen. Darin wird der steuerlich noch nicht ausgeglichene Verlust bescheinigt und das Steuerkonto bei der Bank wieder auf null gestellt. Dieses Vorgehen ist z. B. sinnvoll, wenn Anleger bei einer anderen Bank entsprechend hohe Aktiengewinne erzielt haben. Reichen sie dann alle Bescheinigungen mit ihrer Steuererklärung ein, wird ihnen die bei der anderen Bank abgeführte Abgeltungsteuer anteilig erstattet. Steuerlich nicht berücksichtigt werden Verluste aus vor 2009 gekauften Wertpapieren, da auch Kursgewinne beim Verkauf dieser Werte steuerfrei sind.



Kein Vorsteuerabzug aus Abdeckrechnungen; Steuerhinterziehung § 370 AO

Das Finanzgericht Hamburg hat in einer Entscheidung vom 25.11.2014 geurteilt, dass ein Verwender sogenannter Abdeckrechnungen regelmäßig eine Steuerhinterziehung gemäß § 370 Abgabenordnung begeht, indem er Rechnungen zum Vorsteuerabzug verwendet, die nicht von dem tatsächlichen Leistenden ausgestellt wurde, sondern die von dem Verwender gerade zu dem Zweck beschafft wurden, um die Zahlungen an die tatsächlich Leistenden, die in der Regel „schwarz“ entlohnt wurden, in der Buchhaltung „abzudecken“.

Das Finanzgericht hat in der genannten Entscheidung das Finanzamt bestätigt. Dieses hatte die Vorsteuer aus den „Abdeckrechnungen“ nicht zum Vorsteuerabzug zugelassen, da der Unternehmer aufgrund der Verwendung dieser „Abdeckrechnungen“ an einem Umsatzsteuerhinterziehungssystem beteiligt gewesen ist.

Die Entscheidung des Finanzgerichtes Hamburg knüpft hierbei an die Entscheidung des Bundesfinanzhofes vom 19.05.2010 an, wonach der Vorsteuerabzug trotz Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen ausnahmsweise zu versagen ist, wenn der Steuerpflichtige wusste oder wissen konnte bzw. hätte wissen müssen, dass er sich mit seinem Erwerb an einem Umsatz beteiligte, der in eine Umsatzsteuerhinterziehung einbezogen war.

In diesem Zusammenhang ist allerdings die EuGH-Rechtsprechung zu beachten:

Einem Steuerpflichtigen kann der Vorsteuerabzug wegen Einbindung in eine Umsatzsteuerhinterziehung nur dann verweigert werden, wenn aufgrund der von den Steuerbehörden beigebrachten objektiven Umständen feststeht, dass der Steuerpflichtige hiervon wusste oder hätte wissen müssen (EuGH vom 21.06.2012 und 13.02.2014).

Der Steuerpflichtige hat keine anlasslose Pflicht, umfassend die wirtschaftlichen und steuerlichen Verhältnisse des Leistenden aufzuklären (EuGH vom 18.06.2013).

Der Rechnungsempfänger hat die Maßnahmen zu treffen, die vernünftigerweise von ihm verlangt werden können, um sicherzustellen, dass seine Umsätze nicht in eine Steuerhinterziehung einbezogen sind (EuGH vom 06.09.2012).



Bundesfinanzhof: Nachfolgehaftung nach § 25 Handelsgesetzbuch setzt neben der Geschäftsfortführung zwingend die Fortführung der bisherigen Firma voraus.

Nach der Entscheidung des Bundesfinanzhofes vom 20.05.2014 setzt die Nachfolgehaftung nach § 25 Handelsgesetzbuch die Fortführung der bisherigen Firma voraus.

Das Finanzamt hatte den Käufer einer Gastronomie für die steuerrechtlichen Verbindlichkeiten des Verkäufers in Anspruch genommen. Der Käufer hatte die Gastronomie mit Inventar und Personal übernommen, sie aber unter einer anderen Bezeichnung geführt. Das Finanzamt sah den Haftungstatbestand nach § 25 Handelsgesetzbuch als erfüllt an, da der Käufer die Gastronomie komplett übernommen und fortgeführt habe.

Die Klage des Käufers vor dem Finanzgericht gegen diese Inanspruchnahme des Finanzamtes für die steuerrechtlichen Verbindlichkeiten des Verkäufers war letztlich vor dem Bundesfinanzhof erfolgreich.

Gemäß § 25 Abs. 1 Handelsgesetzbuch haftet derjenige, der ein unter Lebenden erworbenes Handelsgeschäft unter der bisherigen Firma fortführt, für alle im Betrieb des Geschäfts begründeten Verbindlichkeiten des früheren Inhabers. Wesentliche Voraussetzung für diese Nachfolgehaftung ist nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut – neben der Geschäftsfortführung – die Fortführung des Handelsgeschäftes unter der „bisherigen Firma“.

Das Beibehalten von Geschäftsadresse und Telefonnummer, die Übernahme des Personals und des Betriebskonzepts sind regelmäßig Ausdruck der Fortführung eines Gewerbebetriebes. Eine Haftung des Erwerbers nach § 25 Handelsgesetzbuches setzt neben dieser Fortführung des Geschäftes zwingend auch die Beibehaltung des Namens des Unternehmens voraus. Sofern dieser Name im Rechtsverkehr geändert wird, scheidet eine Haftung nach § 25 Handelsgesetzbuch aus, so der Bundesfinanzhof in der zitierten Entscheidung.



Amtsgericht Kiel: Berichterstattung über den Erwerb einer Steuer-CD sperrt bereits eine Selbstanzeige

Nach einer Entscheidung des Amtsgerichtes Kiel vom 27.11.2014 führt bereits eine Berichterstattung in den allgemeinen Medien über den Ankauf einer Daten-CD zu der Unwirksamkeit einer Selbstanzeige.

Der Steuerpflichtige war Inhaber eines Depots in der Schweiz. Die Erträge dieses Depots hatte der Steuerpflichtige in den Veranlagungsjahren 2001-2011 nicht angegeben. Nachdem in den allgemeinen Medien über den Ankauf einer Daten-CD der depotführenden Bank des Steuerpflichtigen berichtet worden war, reichte der Steuerpflichtige über seinen Steuerberater eine Selbstanzeige beim Finanzamt ein.

Das Amtsgericht Kiel verurteilte den Steuerpflichtigen in der Entscheidung vom 27.11.2014 dennoch wegen Steuerhinterziehung, da die Selbstanzeige nach Ansicht des Amtsgerichtes wegen § 371 Abs. 2 Nummer 2 Abgabenordnung unwirksam sei. Aufgrund der Berichterstattung über den Erwerb der Daten-CD habe der Steuerpflichtige mit der Entdeckung seiner Taten rechnen müssen. Dies habe zum Vorliegen des Sperrgrundes nach § 371 Abs. 2 Nummer 2 Abgabenordnung geführt, so das Amtsgericht Kiel in der zitierten Entscheidung.

Anmerkung:

Die geschilderte Problematik ist höchstrichterlich noch nicht entschieden. Gegen die Entscheidung des Amtsgerichtes Kiel hat der Steuerpflichtige Rechtsmittel eingelegt. Die weitere Entwicklung in der Rechtsprechung bleibt abzuwarten.



Betriebsprüfung eines Schrotthändlers

Nach der Entscheidung des Finanzgerichtes Niedersachsen vom 22.07.2014 kann das Finanzamt den Betriebsausgabenabzug versagen, wenn der Steuerpflichtige einer Aufforderung des Finanzamtes nach § 160 Abgabenordnung, die Empfänger der Leistungen zu benennen, nicht nachkommt.

Im Rahmen einer Betriebsprüfung eines Schrotthändlers war dem Prüfer aufgefallen, dass zu bestimmten als Betriebsausgabe erfassten Wareneinkäufen keine Belege vorhanden waren. Er forderte den Unternehmer zur Benennung der Empfänger der Leistungen auf. Diesem Verlangen kam der Schrotthändler nicht nach, das Finanzamt versagte daraufhin den Betriebsausgabenabzug dieser unbenannten Wareneinkäufe.

Das Finanzgericht Niedersachsen gab in der Entscheidung vom 22.07.2014 dem Finanzamt in der Sache Recht. Ein Unternehmer ist nach § 22 Umsatzsteuergesetz in Verbindung mit § 63 Umsatzsteuerdurchführungsverordnung verpflichtet, die vereinbarten bzw. vereinnahmten Entgelte vollständig aufzuzeichnen. Diese Aufzeichnungsverpflichtungen wirken sich auch unmittelbar für andere Steuergesetze aus, also auch für das Einkommensteuergesetz.



Faktischer Geschäftsführer einer GmbH im strafrechtlichen Risiko einer Insolvenzverschleppung

Der Bundesgerichtshof hat am 18.12.2014 entschieden, dass auch der faktische Geschäftsführer einer GmbH Täter einer Insolvenzverschleppung nach § 15a Abs. 4 InsO sein kann.

Die in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes seit jeher anerkannte Strafbarkeit des faktischen Geschäftsführers bei unterlassener oder verspäteter Antragstellung im Insolvenzverfahren ist durch die Neuregelung in § 15a Abs. 4 InsO nicht entfallen.

Durch das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts (MoMiG 2008) wurden mit Wirkung zum 01.11.2008 die bis dahin bestehenden Vorschriften zur Insolvenzantragstellung in verschiedenen Einzelgesetzen durch § 15a InsO ersetzt.

Nach dieser Vorschrift haben die Mitglieder des Vertretungsorgans einer überschuldeten oder zahlungsfähigen juristischen Person ohne schuldhaftes Zögern, spätestens aber nach drei Wochen, nach Eintritt der Überschuldung oder der Zahlungsfähigkeit einen Insolvenzantrag zu stellen.

Neue Rechtslage zur Selbstanzeige ab 2015


Der Gesetzgeber hat schärfere Regeln für die strafbefreiende Selbstanzeige bei einer Steuerhinterziehung beschlossen. Wer Steuern hinterzieht, bleibt nur noch unter strengen Auflagen straffrei. Der Schritt in die Steuerehrlichkeit wird damit deutlich aufwendiger und teurer.

Diese neue Rechtslage ist zum 01. Januar 2015 in Kraft getreten.

Was sich geändert hat – ein Überblick:

Niedrigere Grenze

Die Grenze, bis zu der eine Steuerhinterziehung ohne Zahlung eines zusätzlichen Geldbetrages bei einer Selbstanzeige straffrei bleibt, wird von € 50.000,00 auf € 25.000,00 gesenkt.

Höherer Zuschlag

Der ansonsten fällige Aufschlag soll künftig zehn Prozent der hinterzogenen Steuern betragen, wenn deren Gesamtbetrag € 100.000,00 nicht übersteigt. Bis zu einer Million Euro Hinterziehungsbetrag wird ein Aufschlag von 15 Prozent fällig, bei noch höheren Summen von 20 Prozent. Bisher betrug der Strafzuschlag ab € 50.000,00 nur fünf Prozent. Das bedeutet im schlimmsten Fall eine Vervierfachung der Strafzahlung.

Schnellere Zinsen

Die auf den hinterzogenen Betrag zu zahlenden Zinsen in Höhe von sechs Prozent pro Jahr werden nunmehr ebenfalls sofort mit Erstattung der Selbstanzeige fällig. Bislang mußte nur der hinterzogene Betrag nebst Zuschlag sofort entrichtet werden, um Straffreiheit zu erlangen. Der Betroffene muß also im Vorfeld dafür sorgen, dass ausreichend Liquidität vorhanden ist.

Berichtigungszeitraum 10 Jahre

An dieser Stelle muss zunächst klargestellt werden, dass die strafrechtliche Verjährungsfrist einer Steuerhinterziehung durch die neue Rechtslage nicht verändert wird. Sie beträgt weiterhin nach § 78 (3) Nr. 4 Strafgesetzbuch fünf Jahre bei einer einfachen Steuerhinterziehung und nach § 376 Abgabenordnung zehn Jahre im Fall einer besonders schweren Steuerhinterziehung.

Der Gesetzgeber hat durch die neue Rechtslage jedoch den Berichtigungszeitraum auf zehn Jahre verlängert. Das bedeutet, dass auch in Fällen der einfachen Steuerhinterziehung ungeachtet einer zwischenzeitlich eingetretenen Strafverfolgungsverjährung zehn Kalenderjahre rückwirkend zu korrigieren sind, um eine Vollständigkeit der Selbstanzeige zu gewährleisten.